Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hüttenhain Digital Services

Stand: Dezember 2024

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen zwischen Hüttenhain Digital Services und dem Kunden. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner sind Hüttenhain Digital Services, vertreten durch Erik Hüttenhain, Waldstraße 112, 57080 Siegen, und der jeweilige Kunde.

1.3 Änderungen und Ergänzungen der AGB

Hüttenhain Digital Services behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Stimmt der Kunde den Änderungen nicht zu, gelten die bisherigen AGB für das bestehende Vertragsverhältnis.

1.4 Vertragsbeziehung

Die Vertragsbeziehung zwischen Hüttenhain Digital Services und dem Kunden umfasst sowohl Dienst- als auch Werkvertragsleistungen. Diese werden im jeweiligen Vertrag oder Angebot konkretisiert.

1.5 Kommunikation und Vertragssprache

Die Kommunikation und Vertragssprache erfolgt in Deutsch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

2. Vertragsabschluss und Leistungen

2.1 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Hüttenhain Digital Services schriftlich bestätigt oder eine Leistung in Anspruch nimmt. Der Kunde kann Verträge auch durch elektronische Kommunikation, wie E-Mail, bestätigen.

2.2 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Ergänzungen oder Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

2.3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, Hüttenhain Digital Services alle notwendigen Informationen, Zugangsdaten, Inhalte und Materialien rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Fehlen erforderliche Unterlagen oder Informationen, verlängert sich der Leistungszeitraum entsprechend.

2.4 Eigentumsvorbehalt und eingeschränkte Nutzung

Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Beträge bleiben alle gelieferten Werke, wie Webseiten, Designs oder Software, Eigentum von Hüttenhain Digital Services. Der Kunde darf diese in der Zwischenzeit ausschließlich privat oder intern nutzen. Öffentliche oder kommerzielle Nutzung ist erst nach vollständiger Zahlung gestattet.

2.5 Leistungszeitraum

Hüttenhain Digital Services verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsbestätigung und Erhalt der Anzahlung zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern diesen Zeitraum entsprechend.

3. Preise, Zahlung und Abrechnung

3.1 Preise und Zahlungsmodalitäten

Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung, die die vereinbarten Leistungen und Beträge detailliert aufführt.

3.2 Anzahlung und Fälligkeit

Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrages fällig. Diese ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Erst nach Eingang der Anzahlung beginnt die Bearbeitung des Projekts. Sollte der Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung gekündigt werden, ist der Restbetrag nicht mehr fällig.

3.3 Schlussabrechnung

Die Schlussrechnung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistungen und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

3.4 Verzug und Zusatzkosten

Bei Zahlungsverzug wird der Kunde zunächst per E-Mail und, falls erforderlich, später schriftlich per Post gemahnt. Für jede Mahnung können zusätzliche Mahngebühren in Höhe von 5 Euro berechnet werden. Im Falle eines anhaltenden Verzuges behält sich Hüttenhain Digital Services das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere rechtliche Schritte geltend zu machen.

3.5 Anpassungen und nachträgliche Änderungen

Leistungen, die über den ursprünglichen Vertragsumfang hinausgehen, werden gesondert abgerechnet. Anpassungen nach Projektabschluss erfolgen auf Stundenbasis gemäß der aktuell geltenden Preisliste.

4. Rechtliche und technische Verantwortung des Kunden

4.1 Rechtliche Verantwortung

Der Kunde ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf seine Website oder Online-Präsenz verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutz (DSGVO), Impressumspflichten, Urheberrechte und sonstige rechtliche Anforderungen. Hüttenhain Digital Services übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen diese Vorschriften.

4.2 Datenschutz und DSGVO-Konformität

Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt sicher, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechen. Hüttenhain Digital Services unterstützt auf Wunsch bei der Umsetzung technischer Maßnahmen, haftet jedoch nicht für die rechtliche Konformität der finalen Website oder Anwendung.

4.3 Bereitstellung technischer Informationen

Der Kunde stellt Hüttenhain Digital Services alle erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Materialien zur Verfügung, die für die Leistungserbringung notwendig sind. Die Bereitstellung erfolgt in sicherer Form, beispielsweise als verschlüsselte Datei (z. B. ZIP-Datei), per verschlüsselter E-Mail, per Ende-zu-Ende-verschlüsselter Messaging-App oder telefonisch.

4.4 Bereitstellung von Hosting-Zugangsdaten

Falls der Kunde eigenes Hosting nutzt, ist er verpflichtet, Hüttenhain Digital Services einen FTP-Zugang oder direkten Hosting-Zugang bereitzustellen. Die Verantwortung für die sichere Bereitstellung dieser Daten liegt ausschließlich beim Kunden. Hüttenhain Digital Services haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der bereitgestellten Zugangsdaten entstehen.

4.5 Prüfung und Freigabe

Der Kunde ist verpflichtet, die von Hüttenhain Digital Services bereitgestellten Leistungen vor der endgültigen Freigabe sorgfältig zu prüfen. Nach Freigabe ist der Kunde für alle Änderungen oder Inhalte verantwortlich, die er eigenständig hinzufügt oder modifiziert.

5. Leistungsstörungen und Höhere Gewalt

5.1 Leistungsstörungen durch den Kunden

Leistungsstörungen, die durch verspätete oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, liegen nicht in der Verantwortung von Hüttenhain Digital Services. Verzögerungen oder Mehraufwand, die hierdurch entstehen, können zu zusätzlichen Kosten führen, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

5.2 Verzögerungen durch den Dienstleister

Sollte Hüttenhain Digital Services eine Leistung nicht fristgerecht erbringen können, wird der Kunde unverzüglich informiert. In einem solchen Fall wird ein neuer Leistungszeitraum in Absprache mit dem Kunden festgelegt.

5.3 Höhere Gewalt

Hüttenhain Digital Services haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, Krieg, technische Ausfälle oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen. In solchen Fällen erfolgt keine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.

5.4 Verzögerungen durch Dritte

Sollten Verzögerungen durch externe Dienstleister oder Drittanbieter entstehen (z. B. Hosting-Provider, Softwareanbieter), bemüht sich Hüttenhain Digital Services, eine Alternative zu finden oder die Verzögerung mit dem Kunden abzusprechen. In solchen Fällen ist der Dienstleister von einer Haftung ausgeschlossen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Stornierung

6.1 Vertragslaufzeit

Längerfristige Verträge für die Betreuung von Websites oder Online-Marketing-Kampagnen laufen in der Regel über eine Dauer von 12 Monaten, sofern nicht anders vereinbart. Sie verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.

6.2 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung bleibt der Kunde verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Leistungen von Hüttenhain Digital Services zu vergüten.

6.3 Kündigung durch den Dienstleister

Hüttenhain Digital Services behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde wesentliche vertragliche Pflichten verletzt, insbesondere die Zahlung fälliger Beträge oder die Bereitstellung erforderlicher Informationen.

6.4 Stornierung des Vertrages vor Beginn der Leistung

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu stornieren. Wenn die Vertragsbestätigung jedoch bereits unterschrieben wurde, erfolgt keine Rückerstattung der geleisteten Anzahlung. Sollte die Vertragsbestätigung noch nicht unterschrieben worden sein, wird die Anzahlung vollständig zurückerstattet.

6.5 Stornierung durch den Dienstleister

Hüttenhain Digital Services kann den Vertrag vor Beginn der Leistung stornieren, wenn die vereinbarten Voraussetzungen für die Leistungserbringung nicht erfüllt werden (z. B. fehlende Mitwirkung des Kunden). Bereits geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen vollständig zurückerstattet.

6.6 Folgen der Kündigung

Nach der Kündigung des Vertrags erlöschen alle Rechte des Kunden an den erstellten Inhalten und Leistungen, die bis dahin noch nicht vollständig bezahlt wurden. Hüttenhain Digital Services ist berechtigt, bereits übermittelte Inhalte oder Dienstleistungen zurückzufordern oder zu sperren, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.

7. Mängelansprüche und Gewährleistung

7.1 Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Leistung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, gelten die Leistungen als genehmigt, und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7.2 Beseitigung von Mängeln

Hüttenhain Digital Services ist verpflichtet, nach rechtzeitiger und berechtigter Mängelanzeige diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sollte eine Nachbesserung nicht möglich sein, kann der Kunde eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen.

7.3 Gewährleistungsausschluss

Hüttenhain Digital Services übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch den Kunden selbst verursacht wurden, insbesondere durch:

• Eigenmächtige Änderungen an den bereitgestellten Leistungen oder dem Quellcode,
• Unsachgemäße Nutzung oder Pflege der erbrachten Leistungen,
• Verstöße gegen vertraglich vereinbarte Mitwirkungspflichten.

Für diese Fälle trägt der Kunde die Verantwortung und die Kosten einer eventuellen Nachbesserung.

7.4 Einschränkungen der Gewährleistung

Die Gewährleistung umfasst nicht die Funktionsfähigkeit von Drittanbieterdiensten, Software oder Hosting-Diensten, auf die Hüttenhain Digital Services keinen direkten Einfluss hat.

7.5 Ausschluss nachträglicher Änderungen

Verlangt der Kunde nach Abschluss der Leistung Änderungen oder Anpassungen, gelten diese nicht als Mängel, sondern als neue Leistungen, die separat vergütet werden.

8. Sonstige Haftung

8.1 Haftung für Schäden

Hüttenhain Digital Services haftet für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Hüttenhain Digital Services lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Haftungsausschluss bei Drittanbietern

Hüttenhain Digital Services haftet nicht für Schäden, die durch Drittanbieter-Dienste oder -Software entstehen, einschließlich Hosting-Providern, Zahlungsgateways oder externen Tools, sofern diese ordnungsgemäß integriert wurden.

8.3 Haftung für Inhalte und Rechtmäßigkeit

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Inhalte der von ihm bereitgestellten oder auf der Webseite veröffentlichten Informationen, Texte, Bilder oder sonstigen Materialien. Hüttenhain Digital Services prüft diese Inhalte nicht auf rechtliche oder inhaltliche Richtigkeit und übernimmt hierfür keine Haftung. Der Kunde stellt Hüttenhain Digital Services von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung solcher Inhalte resultieren.

8.4 Haftung für bereitgestellte Zugangsdaten

Hüttenhain Digital Services haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten entstehen, die der Kunde bereitstellt. Der Kunde ist verpflichtet, für die sichere Übermittlung und Verwaltung der Zugangsdaten zu sorgen.

8.5 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt

Hüttenhain Digital Services haftet nicht für Schäden oder Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt entstehen, einschließlich Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder Ausfälle von Drittanbietern.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Siegen. Hüttenhain Digital Services ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

9.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.